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Katholischer Familienverband zum vorgestellten Budget: Fokus auf Familie erfreulich, kein Kind darf zurückgelassen werden

Positiv beurteilt Präsident Alfred Trendl die Einführung des Familienbonus und appelliert gleichzeitig an die Bundesländer, auch jene Kinder, die davon nicht profitieren, zu unterstützen. Vizepräsidentin Astrid Ebenberger warnt vor Kürzungen im Integrationsbereich für Schulen.

 

Wien, 21. März 2018. „Grundsätzlich positiv, die Gewinner sind vor allem die Familien“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbands über das von Finanzminister Hartwig Löger vorgestellte Budget. Als größte überparteiliche Familienorganisation Österreichs begrüßt der Katholische Familienverband das gestiegene Budget für Familien und die geplante Einführung des Familienbonus: „Damit wird endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt“, ist Trendl überzeugt und betont: „80 Prozent der Familien profitieren vom Familienbonus. Im Gegensatz zur aktuellen Absetzmöglichkeit der Kinderbetreuungskosten kommt diese Maßnahme besser beim Mittelstand an“, so Trendl. Positiv ist für ihn auch das angepeilte Nulldefizit. „Wir müssen endlich aufhören auf Kosten der jungen Generation zu leben und unseren Kindern einen Schuldenrucksack umzuhängen“, ist Trendl überzeugt.

Gleichzeitig macht Trendl auch deutlich, dass nicht jedes Kind vom Familienbonus profitiert: „Bei einer Steuerentlastung werden jene entlastet, die auch Steuern zahlen“, ist für Trendl klar. Für ihn ist es erfreulich, dass es auch eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrags gibt und dass der Bonus für insgesamt 1,6 Millionen Kinder in Österreich in Anspruch genommen werden kann. Der Familienverbandspräsident mahnt auch an jene Kinder zu denken, die von den geplanten Maßnahmen nicht profitieren: „Hier die Bundesregierung zu kritisieren ist meiner Meinung nach sachlich falsch, ist die Sozialgesetzgebung doch Länderkompetenz“, gibt Trendl zu bedenken. Sein Appell an die Landeshauptleute: „Wir dürfen kein Kind zurücklassen!“. Im Hinblick darauf begrüßt Trendl auch den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, die Deckelung der Mindestsicherung aufzuheben: „Damit wurde klar gesagt, dass es nicht egal sein darf, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen“, so Trendl: „Sollte es durch die Einführung des Familienbonus zu einer Reduktion der Ausgaben für die Mindestsicherung auf Landesebene kommen, müssen mit diesem Geld armutsbetroffene Familien unterstützt werden.“ Dass eine Kinderkostenstudie absolut kein Thema ist, ist für Trendl ein Wermutstropfen. „Wir brauchen aktuelle Zahlen über die Ausgaben für Kinder, etwa um den Unterhalt fair berechnen zu können“, so Trendl.

 

Kritischer fällt die Reaktion von Vizepräsidentin Astrid Ebenberger auf die vorgestellten Pläne im Bildungsbereich aus: „Dass grundsätzlich mehr Geld für das Bildungsministerium zur Verfügung steht, ist angesichts der Finanzierungslücke dringend notwendig.“ Sie kritisiert aber die geplanten Kürzungen für die Mittel zur Integration: „Hier wird am falschen Platz gespart. Jeder Euro, den wir in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen investieren, rentiert sich doppelt“, ist die Vizepräsidentin überzeugt. „Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt, dürfen wir nicht aufhören, in die Zukunft jener Kinder zu investieren, die hier Schutz gefunden haben und hierbleiben werden“, so Ebenberger und warnt vor höheren Folgekosten: „Was die Schulen jetzt nicht leisten, wird später das Sozialsystem leisten müssen“, so ihre Befürchtung.

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