Kürzung der FLAF-Einnahmen ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig
Die Regierungsspitzen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) verhandeln gerade das Doppelbudget und entscheiden darüber, wie viel Geld Familien in den nächsten Jahren real verlieren. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen für den Katholischen Familienverband deutlich: Eine Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet eine Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Die Dienstgeberbeiträge zum FLAF ohne entsprechende Gegenfinanzierung zu kürzen, wäre nichts anderes, als eine schleichende Kürzung der Familienleistungen.
Seit nunmehr 70 Jahren sorgt der FLAF in Form der Familienbeihilfe für eine Umverteilung und verhindert, dass die Gelder für Familien und Kinder im tagespolitischen Kleinkrieg untergehen. Die Einnahmen jenes Fonds, aus dem die zentralen Familienleistungen wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld bezahlt werden, zu kürzen, ist für den Katholischen Familienverband „nicht nur familienfeindlich, es ist politisch kurzsichtig und unfair gegenüber den nachfolgenden Generationen“. So lange keine anderen Finanzierungsquellen erschlossen oder die nur bedingt familienrelevanten Leistungen aus dem FLAF in die dafür zuständigen Ressorts transferiert werden, ist eine Senkung der Dienstgeberbeiträge für den Katholischen Familienverband indiskutabel; zumal der FLAF zu 80% über die Dienstgeberbeiträge gespeist wird und die Beiträge erst 2025 von 3,9 Prozent auf 3,7 Prozent der Lohnsumme gesenkt wurden.
Über eine Senkung der Lohnnebenkosten Maßnahmen zu setzen, die den Wirtschaftsstandort sichern und die Beschäftigungsquote erhöhen seien zweifelsohne wichtig und notwendig. Entlastungen für die Wirtschaft aber primär auf Kosten der Kinder und der zukünftigen Generation zu finanzieren und nur an jener Schraube zu drehen, bei der es offenbar den geringsten politischen Widerstand gibt, ist familienfeindlich und kurzsichtig. Insbesondere dann, wenn nicht gleichzeitig alternativen Einnahmequellen für den FLAF erschlossen werden.
Mit einer Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF, ohne gleichzeitig neue Finanzierungsquellen zu schaffen, nimmt die Regierung bewusst in Kauf, dass die Einnahmen des Fonds sinken und damit bestehende Familienleistungen unter Druck geraten. Angesichts der niedrigsten Geburtenrate in der Geschichte Österreichs appellieren wir als Katholischer Familienverband, die zu Einsparungen bei Familien und Kindern führen, zu überdenken!
